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Allgemeine Geschäftsbedingungen Endkunde

Unter der Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de vermittelt die SOFTPUNK GmbH Parkplatz- und Flughafentransferleistungen. Für den im Auftragsfalle zwischen Ihnen – nachstehend "Kunde" genannt – und ICH-PARKE-BILLIGER zu Stande kommenden Vermittlungsvertrag gelten die nachfolgenden Bedingungen.

1. Rechtliche Stellung von ICH-PARKE-BILLIGER - Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1a)

Unter der Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de vermittelt die SOFTPUNK GmbH als rechtsgeschäftlicher Vertreter der vermittelten Leistung einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Parkplatzbetreiber – nachfolgend „Anbieter“ genannt –.


1b)

ICH-PARKE-BILLIGER ist demnach ausschließlich Vermittler der vermittelten Leistung. ICH-PARKE-BILLIGER ist bezüglich der gebuchten und vermittelten Leistung nicht selbst zur Leistungserbringung verpflichteter Vertragspartner. ICH-PARKE-BILLIGER ist ferner nicht Reiseveranstalter im Sinne des BGB. Dies gilt nicht, soweit ICH-PARKE-BILLIGER nach den Grundsätzen des BGB und den entsprechenden Grundsätzen der Rechtsprechung den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Leistungen als eigene Leistungen zu erbringen.


1c)

Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt die Haftung von ICH-PARKE-BILLIGER als Vermittler der Leistung nicht berührt.

2. Anzuwendende Vorschriften

2a)

Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ICH-PARKE-BILLIGER finden für den zustande gekommenen Vermittlungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hilfsweise die Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung nach dem BGB und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.


2b)

Auf das Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den vermittelten Anbieter finden deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Übrigen die für das entsprechende Vertrags- und Rechtsverhältnis geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Mit Buchung akzeptieren die Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Diese sind auf den Internetseiten der Anbieter einzusehen sowie im Rahmen der Parkplatzinformationen der Anbieter auf der Internetseite von ICH-PARKE-BILLIGER bei den einzelnen Anbietern aufgeführt.

2c)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deutsche gesetzliche Vorschriften gelten nicht, sofern in auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden anwendbaren internationalen Vorschriften unabdingbare abweichende Regelungen enthalten sind oder soweit sich nach solchen Vorschriften der Kunde, der Angehörige eines Mitgliedstaates der EU ist, auf für ihn günstigere Vorschriften seines Wohnsitzlandes berufen kann.

3. Vertragsabschluss des Vermittlungsvertrages und Vertragsabschluss mit dem Anbieter der vermittelten Leistung, Haftung der Buchungsperson

3a)

Für alle Buchungswege gilt:

- Die Buchungsperson hat für die vertraglichen Verpflichtungen aller anderen Personen aus dem Vermittlungsvertrag und aus dem Vertrag mit dem Anbieter der jeweiligen Leistung wie für ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen.

- Wird die Buchung durch eine rechtsfähige juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts vorgenommen, so wird, soweit die Buchung nicht ausdrücklich als rechtsgeschäftlicher Vertreter einer oder mehrerer bestimmter natürlicher Personen vorgenommen wird, Vertragspartner des Vermittlungsvertrages und des vermittelten Vertrages ausschließlich die juristische Person.


3b)

Für die Buchung, die mündlich (z.B. beim Partner), telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt:

- Mit der Annahme des Buchungsauftrages (Vermittlungsauftrages) kommt zwischen dem Kunden und ICH-PARKE-BILLIGER ein Vermittlungsvertrag zu Stande. Die Erteilung des Buchungs-/Vermittlungsauftrages durch den Kunden sowie die Annahme des Buchungs-/Vermittlungsauftrages durch ICH-PARKE-BILLIGER unterliegen keinem bestimmten Formerfordernis.

- Der Kunde ist an seinen Vermittlungsauftrag in der Form gebunden, dass ICH-PARKE-BILLIGER ihr in der Buchung liegendes Vertragsangebot an den Anbieter der jeweiligen Leistung als Vertreter und Empfangsboten des jeweiligen Anbieters entgegennimmt.

- Mit der Annahme seines Buchungs-/Vermittlungsauftrages durch ICH-PARKE-BILLIGER unterbreitet der Kunde demnach dem jeweiligen Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages über die gebuchte Leistung. An dieses Angebot sowie den entsprechenden Vermittlungsauftrag ist der Kunde, soweit eine andere Bindungsfrist im Rahmen des Buchungsauftrages nicht ausdrücklich vereinbart ist, drei Werktage gebunden.

- Weicht die Buchungsbestätigung, welche ICH-PARKE-BILLIGER als Vermittler namens und in Vollmacht des jeweiligen Anbieters an den Kunden übermittelt vom Buchungs-/Vermittlungsauftrag des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot des betreffenden Anbieters vor. Der betreffende Anbieter ist an dieses neue Angebot für die Dauer von zehn Tagen gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zu Stande, soweit der Kunde das Angebot durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent durch Leistung von Anzahlung und/oder Restzahlung oder durch Inanspruchnahme der Leistung annimmt.


3c)

Bei Buchungen, die ohne individuelle Kommunikation über ein Online-Buchungsverfahren (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr) erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:

- Dem Kunden wird der Ablauf der Onlinebuchung in der Internetseite erläutert.

- Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.

- Die zur Durchführung der Onlinebuchung angegebenen Vertragssprachen sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.

- Soweit der Vertragstext von ICH-PARKE-BILLIGER im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Reisende über diese Speicherung und die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.

- Mit Betätigung des Buttons "Buchen“ erteilt der Kunde ICH-PARKE-BILLIGER den verbindlichen Vermittlungsauftrag. Der Kunde ist an seinen Vermittlungsauftrag in der Form gebunden, dass ICH-PARKE-BILLIGER das in der Buchung liegendes Vertragsangebot an den Anbieter der jeweiligen Leistung als Vertreter und Empfangsboten des jeweiligen Anbieters entgegennimmt.

- Dem Kunden wird der Eingang seines Buchungs- und Vermittlungsauftrag unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.

- Die Erteilung des Buchungs- und Vermittlungsauftrags durch Betätigung des Buttons "Buchen" begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Vertrages mit dem jeweiligen Anbieter. Der Anbieter ist vielmehr frei in seiner Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.

- Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung zu Stande, welche ICH-PARKE-BILLIGER über die Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de als Vermittler und Erklärungsbote namens des jeweiligen Anbieters dem Kunden übermittelt.

- Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Betätigung des Buttons "Buchen“ und dem dadurch erteilten Buchungs- und Vermittlungsauftrag durch sofortige Darstellung dieser Buchungsbestätigung am Bildschirm, so kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim Kunden an dessen Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung bedarf. In diesem Fall wird dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Vertrages mit dem jeweiligen Anbieter ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck nutzt. ICH-PARKE-BILLIGER wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail oder E-Mail-Anhang übermitteln. Eine Übermittlung per Post oder Fax ist nur besonderen Fällen vorbehalten, die durch ICH-PARKE-BILLIGER bestimmt werden.


3d)

ICH-PARKE-BILLIGER weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften bei Verträgen über Personenbeförderung, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

3.1. Kostenfreiheit der Vermittlung

Die Vermittlung ist für den Kunden kostenfrei. Es werden demnach für die Vermittlungsleistungen des Vermittlers gegenüber dem Kunden keinerlei zusätzliche Gebühren oder Bearbeitungsentgelte erhoben.

 

4. Allgemeine Vertragsverpflichtungen von ICH-PARKE-BILLIGER

4a)

ICH-PARKE-BILLIGER wird zwar als Vermittler tätig, hat aber nicht die Stellung eines Reiseveranstalters. Demgemäß trifft ICH-PARKE-BILLIGER keine Verpflichtung zur Beratung, zur Aufklärung oder zu sonstigen Hinweisen, Maßnahmen oder Beschaffungen betreffend z. B. die Leistungsfähigkeit und Bonität der vermittelten Anbieter.

4b)

Die vertragliche Leistungspflicht von ICH-PARKE-BILLIGER besteht, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Buchungsunterlagen, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Anbieter getroffenen Vereinbarung direkt dem Kunden übermittelt werden.


4c)

Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften zu den vermittelten Leistungen selbst haftet ICH-PARKE-BILLIGER im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet ICH-PARKE-BILLIGER nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

5. Bezahlung

5a)

ICH-PARKE-BILLIGER bietet im Rahmen des Online-Buchungsformulars sämtliche im Geschäftsverkehr üblichen Zahlungsmöglichkeiten, also bargeldlos und mittels Bargeld an. Der Kunde kann sich am Ende seiner Buchung für die von ihm gewünschte Zahlungsmethode entscheiden und ist nach Betätigen des Buttons „Buchen“ an die von ihm ausgewählte Zahlungsmethode unabänderbar gebunden.

5b)

ICH-PARKE-BILLIGER steht, ungeachtet der Tätigkeit als Inkassobevollmächtigte des Anbieters, auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen über den Geschäftsbesorgungsvertrag ein unmittelbarer Anspruch auf Bezahlung des vollständigen Preises der vermittelten Leistungen gegen den Kunden zu, soweit dieser im Rahmen seiner Buchung eine der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten gewählt hat.

5c)

Der Kunde ist bei bargeldloser Zahlungsmöglichkeit verpflichtet, sofort zahlungsfällig mit Zugang der Buchungsbestätigung den Gesamtpreis der vermittelten Leistungen an ICH-PARKE-BILLIGER zu bezahlen; ICH-PARKE-BILLIGER leitet diese Zahlungen an den Anbieter weiter.


5d)

Vom Kunden beauftragte und eingeschaltete Partner (z.B. Reisebüros) sind zum Inkasso der vom Kunden an ICH-PARKE-BILLIGER zu leistenden Zahlungen nur dann bevollmächtigt, wenn diese Zahlungsmöglichkeit in der Buchungsbestätigung ausdrücklich angegeben ist.


5e)

Soweit Zahlung mit Kreditkarte vereinbart wurde, ist ICH-PARKE-BILLIGER sofort nach Erteilung der Buchungsbestätigung zum entsprechenden Einzug ermächtigt. Soweit Zahlungen mittels erteiltem SEPA-Mandat per Lastschrift angeboten werden, wird für diese SEPA Mandate eine verkürzte Pre Notifikation von zwei Tagen vereinbart. Über den Lastschrifteinzug werden Sie mit der Buchungsbestätigung informiert.


5f)

Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen bei bargeldloser Zahlungsmöglichkeit kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto von ICH-PARKE-BILLIGER an.


5g)

ICH-PARKE-BILLIGER ist insoweit berechtigt, namens und in Vollmacht der jeweiligen Anbieter deren Rücktritt vom jeweiligen Vertrag zu erklären und den Kunden namens und in Vollmacht des Anbieters und als deren Inkassobevollmächtigten mit Stornokosten gemäß Ziffer 7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu belasten, soweit die fällige Zahlung durch den Kunden, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Belastung der Kreditkarte, Bankprotest bei Lastschrift, vom Kunden selbst veranlasste Rückbuchungen oder aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, obwohl ICH-PARKE-BILLIGER die Vermittlungsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat und die vermittelten Anbieter zur Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage sind und ohne dass ein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht.

5h)

Soweit der Kunde im Rahmen seiner Buchung die Zahlung mittels Bargeld ausgewählt hat, ist der in der Buchungsbestätigung bestätigte Gesamtpreis der vermittelten Leistungen am Tag der Anreise beim Anbieter diesem gegenüber in bar zu zahlen. Der Anbieter leitet den Zahlbetrag sodann aufgrund gesonderten Vertragsverhältnisses zwischen ICH-PARKE-BILLIGER und dem Anbieter an ICH-PARKE-BILLIGER weiter.


5i)

Dem Zahlungsanspruch von ICH-PARKE-BILLIGER gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Anbieter, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von ICH-PARKE-BILLIGER ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder ICH-PARKE-BILLIGER aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche unmittelbar haftet.

6. Buchungsunterlagen

6a)

Den Kunden trifft die Pflicht, Vertrags- und Buchungsunterlagen, die dem Kunden durch ICH-PARKE-BILLIGER oder den vom Kunden beauftragten Partner (z.B. Reisebüro) ausgehändigt wurden, auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.


6b)

Der Kunde ist verpflichtet, ICH-PARKE-BILLIGER über dem Kunden erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so kann eine Schadensersatzverpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER bezüglich eines hieraus dem Kunden entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER entfällt vollständig, soweit die in 7a) bezeichneten Umstände für ICH-PARKE-BILLIGER nicht erkennbar waren oder sein konnten.

7. Rücktritt und Umbuchung des Vermittlungsvertrages

7a)

Es wird darauf hingewiesen, dass ICH-PARKE-BILLIGER ausschließlich Verträge über solche Leistungen (Parkplatzmiete und Flughafentransfer) vermittelt, für die im Hinblick auf die vom Anbieter geschuldete Leistung und den entsprechenden anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (Mietvertrag, Werkvertrag) kein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass bei allen Verträgen über die von ICH-PARKE-BILLIGER ermittelten Leistungen, wie auch bezüglich des Vermittlungsvertrages mit ICH-PARKE-BILLIGER selbst, nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.


7b)

Die von ICH-PARKE-BILLIGER vermittelten Anbieter räumen dem Kunden jedoch ein vertragliches Rücktrittsrecht nach Maßgabe folgender Vorschriften ein. Ein Stornierungsrecht besteht nicht, sofern bei dem vermittelten Produkt ausdrücklich ausgeschrieben ist, dass es nicht stornierbar ist. Hier ist eine Stornierung ausgeschlossen! Hierauf hat der Kunde eigenständig zu achten.

- Stornierungen einer vermittelten Leistung können schriftlich, per Telefax, per Internet, über den vom Kunden eingeschalteten Partner (z.B. Reisebüro), telefonisch oder persönlich erfolgen.

- Ausschlaggebend für den Zeitpunkt, an dem die Stornierung wirksam wird, ist der Zugang der Erklärung bei ICH-PARKE-BILLIGER, wobei der Zugang während der Bürozeiten zu erfolgen hat (an Werktagen Montag bis Freitag: 08:00 bis 20:00 Uhr, Samstag 8:00 bis 16:00 Uhr).

- Bei Stornierung vor dem gebuchten Anmietzeitpunkt sind an ICH-PARKE-BILLIGER als Inkassobevollmächtigte des jeweiligen Anbieters folgende pauschalisierten Entschädigungen zu bezahlen, bei deren Berechnung gewöhnlich ersparte Aufwendungen sowie die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der stornierten Leistung berücksichtigt sind:

• bis 24 Stunden vor Beginn des Anreisetages: kostenfrei,
• ab 24 Stunden vor Beginn des Anreisetages bis zum Anreisetag: 50% des Leistungspreises

- Der jeweilige Parkplatzanbieter hält den Parkplatz während der gesamten gebuchten Leistungsdauer uneingeschränkt für den Kunden bereit. Unterlässt der Kunde es, ICH-PARKE-BILLIGER davon zu unterrichten, dass er die Leistung nicht in Anspruch nehmen wird (auch „No Show“ genannt), ist ICH-PARKE-BILLIGER berechtigt, bei Nichtanreise des Kunden eine Pauschale von 80% des Leistungspreises im Namen des jeweiligen Parkplatzbetreibers zu erheben sowie eine zusätzliche Bearbeitungspauschale von 20% für den von ICH-PARKE-BILLIGER entstehenden Bearbeitungsaufwand.

- Der Anbieter muss sich lediglich ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen anrechnen lassen, die er in Folge des Rücktritts oder der Nichtinanspruchnahme seiner Leistung erzielt oder zu erzielen böswillig unterlässt.

- Für sämtliche vorstehenden pauschalierten Entschädigungen und Bearbeitungsentgelte gilt, dass es dem Kunden ausdrücklich vorbehalten bleibt, dem Anbieter direkt gegenüber oder ICH-PARKE-BILLIGER gegenüber als Vertreter des Anbieters nachzuweisen, dass dem Anbieter und/oder ICH-PARKE-BILLIGER keine oder wesentlich geringere Ausfälle oder Kosten entstanden sind, als die geltend gemachte Pauschale, bzw. dass ersparte Aufwendungen oder anderweitige Einnahmen höher waren.

- Den Anbietern bleibt es vorbehalten, unmittelbar oder durch ICH-PARKE-BILLIGER eine von den vorstehenden Pauschalen abweichende höhere, konkrete Entschädigung geltend zu machen, soweit der tatsächliche Ausfall wesentlich höher ist als die anwendbare Pauschale. In diesem Fall ist der geltend gemachte Anspruch vom Anbieter, bzw. ICH-PARKE-BILLIGER konkret zu beziffern und zu belegen.


7c)

Für Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistungserbringung, des Flughafens, des Antritts der Leistungen, die bis zu sechs Wochen vor Leistungsbeginn auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden, gilt Folgendes:

- Ein Anspruch des Kunden auf die Vornahme solcher Umbuchungen besteht nicht. Ebenso besteht kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch der Übertragung des Vertrages auf eine dritten Person oder der Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch eine dritte Person.

- Sind die Änderungen möglich und werden diese auf Wunsch des Kunden vorgenommen, so kann ICH-PARKE-BILLIGER namens und in Vollmacht des Anbieters ein Umbuchungsentgelt von 10,00 € je Person und Umbuchungsvorgang erheben.

- Das Umbuchungsentgelt fällt auch dann an, wenn ICH-PARKE-BILLIGER namens und in Vollmacht des Anbieters einer Übertragung des Vertrages oder einer Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch eine dritte Person zustimmt.

- Umbuchungen von Angebotsbuchungen sind möglich; nach Ablauf der entsprechenden Angebotsbuchungsfrist allerdings nur unter Auszahlung der Differenz zum jeweils aktuell verfügbaren Normalpreis.

- Bei Änderungen, die eine Reduzierung der gebuchten Parktage zur Folge haben und auf deren Durchführung gleichfalls kein Anspruch besteht, kann der betroffene Parkplatzanbieter eine Bearbeitungsentgelt von 10,00 € pro Parkplatzreservierung erheben.

8. Pflichten von ICH-PARKE-BILLIGER bei Reklamationen des Kunden gegenüber den von ihr vermittelten Anbietern

8a)

Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den von ihr vermittelten Anbietern beschränkt sich die Verpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER auf die Erteilung aller Informationen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der gebuchten Anbieter.


8b)

Eine Verpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht.


8c)

Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Anbietern besteht ebenso keine Verpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen. Hierzu kann sich der Kunde der Hilfe durch eine zur Rechtsvertretung zugelassene Person annehmen.

9. Haftung von ICH-PARKE-BILLIGER

9a)

Die Haftung von ICH-PARKE-BILLIGER aus dem Vermittlungsvertrag für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruhen, ist nicht beschränkt.


9b)

Eine Haftung von ICH-PARKE-BILLIGER aus dem Vermittlungsvertrag für sonstige Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruht.


9c)

Soweit die ICH-PARKE-BILLIGER eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet sie nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Anbietern.


9d)

Soweit ICH-PARKE-BILLIGER bezüglich der gebuchten Leistungen nicht nach den Grundsätzen des BGB und den entsprechenden Grundsätzen der Rechtsprechung den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Leistungen als eigene Leistungen zu erbringen und demnach ausschließlich Vermittler der gebuchten Leistungen ist, haftet ICH-PARKE-BILLIGER nicht für die Leistungserbringung, für Leistungsausfälle, für Mängel der Leistungen und ebenfalls nicht für Personen- oder Sachschäden, ausgenommen, dass für das Entstehen eines Schadens eine Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen von ICH-PARKE-BILLIGER ursächlich oder mitursächlich geworden ist.

9e)

Die Angaben zu den Parkplätzen, insbesondere Preise und Verfügbarkeit, auf denen die Vermittlung beruht, sowie die Profilinformationen inklusive des verwendeten Bildmaterials der Anbieter werden von den Anbietern zur Verfügung gestellt. Auf die Angaben und Profilinformationen inklusive des verwendeten Bildmaterials hat der Vermittler keinen Einfluss. Für die Angaben und die Profilinformationen inklusive des verwendeten Bildmaterials tragen die Anbieter die alleinige Verantwortung. Auch auf die Inhalt der Internetdomains der Anbieter hat der Vermittler keinerlei Einfluss; für die Internetdomains tragen die Anbieter die alleinige Verantwortung.

10. Verjährung

10a)

Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruhen, verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Regel-Verjährungsfrist, mithin in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruhen.


10b)

Alle übrigen Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag verjähren in einem Jahr.


10c)

Die Verjährung nach Ziff. 10a) und 10b) beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen ICH-PARKE-BILLIGER begründen und dieser selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.


10d)

Schweben zwischen dem Kunden und von ICH-PARKE-BILLIGER Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder ICH-PARKE-BILLIGER die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11. Gerichtsstand

11a)

Der Kunde kann ICH-PARKE-BILLIGER nur an deren Sitz verklagen.


11b)

Für Klagen von ICH-PARKE-BILLIGER gegen den Kunden ist Oranienburg maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Oranienburg vereinbart.


11c)

Die Inserate der Parkplatzanbieter können mit Fotos illustriert werden. Der Parkplatzanbieter verpflichtet sich, nur solche Fotos in die ICH-PARKE-BILLIGER-Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein. Der Parkplatzbetreiber stellt ICH-PARKE-BILLIGER von jeder Haftung gegenüber Dritten wegen einer etwaigen Verletzung der Rechte Dritter frei und übernimmt sämtliche Kosten, die ICH-PARKE-BILLIGER im Zusammenhang mit einer diesbezüglichen Inanspruchnahme entstehen könnten, auch Gerichts- und Anwaltskosten.

Das Inserat des Parkplatzanbieters darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Der Parkplatzanbieter muss insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und des Wettbewerbsrechts beachten. Von einer etwaigen Haftung gegenüber Dritten wegen Rechtsverstößen stellt der Parkplatzanbieter ICH-PARKE-BILLIGER frei und übernimmt auch insofern jegliche Kosten.

ICH-PARKE-BILLIGER kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Parkplatzanbieter (oder ein von diesem Beauftragter) gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn ICH-PARKE-BILLIGER ein sonstiges berechtigtes Interesse hat; dies gilt insbesondere, wenn ICH-PARKE-BILLIGER von Dritten auf angebliche Rechtsverletzungen durch ein Inserat des entsprechenden Parkplatzanbieters aufmerksam gemacht/in Anspruch genommen wird.

- Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei ICH-PARKE-BILLIGER eingestellt worden sind
- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei ICH-PARKE-BILLIGER eingestellt worden sind
- Verwarnung von Parkplatzbetreibern
- Be-/Einschränkung der Nutzung des ICH-PARKE-BILLIGER-Dienstes
- Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
- Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt ICH-PARKE-BILLIGER die berechtigten Interessen des betroffenen Parkplatzanbieters, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Parkplatzanbieter den Verstoß nicht verschuldet hat.

ICH-PARKE-BILLIGER kann Inserate oder sonstige Inhalte (insbesondere Fotos der Inserate) löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

ICH-PARKE-BILLIGER kann einen Parkplatzanbieter für die Nutzung des Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Anbieter nicht mehr über den ICH-PARKE-BILLIGER-Dienst einloggen kann und seine Inserate über ICH-PARKE-BILLIGER nicht mehr abgerufen werden können.

ICH-PARKE-BILLIGER kann einen Parkplatzanbieter endgültig von der Nutzung seines Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

Der Parkplatzanbieter ist verpflichtet, gegenüber ICH-PARKE-BILLIGER sämtliche Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, wenn ICH-PARKE-BILLIGER wegen eines angeblichen Rechtsverstoßes von Dritten in Anspruch genommen wird. Die Angaben müssen dann wahrheitsgemäß erfolgen.

12. Bekanntgaben

 

Der Vermittler sendet in unregelmäßigen Abständen Systeminformationen per Email an die angegebene Email-Adresse. Dies ist kein Newsletter und kann nicht abbestellt werden. Inhalt dieser Mails sind Informationen über wichtige Änderungen am System oder Bekanntgaben.

 

Stand, 12.10.2016

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Nach dem Gesetz über Fernabsatz haben Sie das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ICH-PARKE-BILLIGER

Kremmener Straße 43
16515 Oranienburg


Tel.: 03301.6895737

Fax: 03301.6895711

E-Mail: info@ich-parke-billiger.de
Internet: www.ich-parke-billiger.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Haben sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

ICH-PARKE-BILLIGER

Kremmener Straße 43
16515 Oranienburg


Tel.: 03301.6895737

Fax: 03301.6895711

E-Mail: info@ich-parke-billiger.de
Internet: www.ich-parke-billiger.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vermittlungsvertrag.

Bestellt am ……………… erhalten am ………………

Name des Verbrauchers: ………………………………………….

Anschrift des Verbrauchers: ………………………………………

Unterschrift des Verbrauchers

Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand, 12.10.2016

 

Datenschutzerklärung

Ich-parke-billiger.de ist ein Produkt der SOFTPUNK GmbH

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und möchten, dass Sie sich bei Ihrem Besuch und der Nutzung unserer Internetpräzens auch in Bezug auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicher fühlen.

Da auch uns der Schutz Ihrer Privatsphäre ein besonderes Anliegen ist, nehmen wir den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen des Betriebes unseres Internetauftritts sind die Bestimmungen der Europäischen Union zum Datenschutz und die deutschen Datenschutzgesetze maßgeblich.

1. Gegenstand des Datenschutzes

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse.

Anonymisierte Daten

Bei jedem Zugriff auf Inhalte dieses Internetangebots werden automatisch allgemeine Informationen gespeichert (z.B. Anzahl und Dauer der Besuche einzelner Seiten). Diese Daten sind nicht personenbezogen. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken und zur Optimierung des Internetangebots genutzt.

2. Umfang der Datenerhebung und Datenspeicherung

Wenn Sie uns mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragen, erheben und speichern wir Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Dazu kann es erforderlich sein, Ihre persönlichen Daten an Unternehmen weiterzugeben, die wir zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung einsetzen. Diese sind zusätzlich zu den zwingenden gesetzlichen Vorschriften an unsere vertraglichen Vorgaben zum Thema Datenschutz gebunden.
Im Wesentlichen erheben und speichern wir im Rahmen unserer Dienstleistungserbringung folgende Informationen:

  • Ihren Vor - und Nachname
  • Ihren Firmennamen
  • Ihre Anschrift
  • Ihre Telefonnummer
  • Ihre E-Mail Adresse
  • Ihre Bankdaten bzw. Ihre Kreditkarteninformationen für die Zahlungsmodalitäten Zahlungsmethoden

3. Zweckgebundene Daten-Verwendung

Wir beachten den Grundsatz der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die Sie sie uns mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institution und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden.

Den unternehmensinternen Datenschutz nehmen wir sehr ernst. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

4. Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken

Unsere Webseite benutzt Google-Analytics, einen Webanalysedienst, der Google inc. Google-Analytics verwendet sogenannte „Cookies“.

Dabei handelt es sich um spezifische Identifikationszeichen in Form von Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse ihrer Benutzung der Website ermöglicht. Die durch diese Textdatei erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Information benutzen, um Ihre Nutzung unserer Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivität für die Webseitenbetreiber zusammen zu stellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Dadurch können zum Beispiel auch unsere Systeme Ihr Gerät wiedererkennen und Ihnen Funktionen wie zum Beispiel Ihre Empfehlungen, interessenbasierte Anzeigen auf anderen Websites und die Speicherung von Artikeln in Ihrem Warenkorb zwischen Ihren Besuchen anbieten. Erfasst werden beispielsweise Informationen zum Betriebssystem, zum Browser, Ihrer IP-Adresse, die von Ihnen zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL) und Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs auf unserer Webseite.

Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten, wird Google diese Information auch an diese Dritten weitergeben. Diese Nutzung erfolgt anonymisiert oder pseudonymisiert. Nähere Informationen darüber finden Sie direkt bei Google http://www.google.com/intl/de/privacypolicy.html#information

Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies möglich. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch durch die Änderung der Einstellungen des Browser-Add-ons oder auch über die Website des Herstellers des Browser Add-ons deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dieses aber zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

5. Nutzung von Facebook-Plugins

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem “Like-Button” (“Gefällt mir”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook “Like-Button” anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

6. Links zu anderen Websites

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf andere Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten und übernehmen daher auch keine Verantwortung für Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort bereitgestellten Informationen.

7. Newsletter

Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegeben Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.

8. Recht auf Auskunft und Ihre Rechte

Sie erhalten jederzeit ohne Angaben von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Des Weiteren haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung unrichtiger Daten. Einer Löschung können unter Umständen gesetzliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Daten für abrechnungstechnische und buchhalterische Zwecke, entgegenstehen.

Sie können jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung ohne Angaben von Gründen widerrufen. Wenden Sie sich hierzu bitte an die im Impressum angegebene Kontaktadresse.

9. Fragen und Kommentare

Für Fragen, Wünsche oder Kommentare zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte per E-Mail an die im Impressum angegebene Kontaktadresse.

10. Änderungen der Datenschutzerklärung

Unter Umständen kann es für uns in unregelmäßigen Abständen erforderlich werden, die Datenschutzerklärung einer Revision zu unterziehen.

Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzerklärung zu ändern.

Die jeweils geänderte Version der Datenschutzerklärung wird dann auf unserer Website veröffentlicht.

Stand: Mai 2015

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