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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Rechtliche Stellung von ICH-PARKE-BILLIGER - Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1a)

Unter der Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de vermittelt die SOFTPUNK GmbH (nachfolgend: „ ICH-PARKE-BILLIGER“) Parkplatz- und Flughafentransferleistungen, die von verschiedenen auf der Internetseite gelisteten Parkplatzanbietern (nachfolgend: „ Parkplatzanbieter“) angeboten werden. ICH-PARKE-BILLIGER bietet diese Parkplatz- und Flughafentransferleistungen Ihnen (nachfolgend: „Kunde“ genannt) nicht selbst an, sondern lediglich die Vermittlung.


1b)

ICH-PARKE-BILLIGER ist ausschließlich Vermittler der von den Parkplatzanbietern angebotenen Leistungen. ICH-PARKE-BILLIGER ist bezüglich der vom Kunden gebuchten Leistung nicht selbst zur Leistungserbringung verpflichteter Vertragspartner. ICH-PARKE-BILLIGER ist ferner nicht Reiseveranstalter im Sinne des BGB.

2. Anzuwendende Vorschriften

2a)

Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ICH-PARKE-BILLIGER finden für den zustande gekommenen Vermittlungsvertrag diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hilfsweise die Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung nach dem BGB und im Übrigen ausschließlich deutsches Recht Anwendung.


2b)

Auf das Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem vermittelten Parkplatzanbieter finden dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Übrigen die für das entsprechende Vertrags- und Rechtsverhältnis geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Mit Buchung akzeptieren die Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Parkplatzanbieters. Diese sind auf der Internetseite des jeweiligen Parkplatzanbieters einzusehen sowie im Rahmen der Profilinformationen des Parkplatzanbieters auf der Internetseite von ICH-PARKE-BILLIGER bei den einzelnen Parkplatzanbietern aufgeführt.

2c)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deutsche gesetzliche Vorschriften gelten nicht, sofern in auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden anwendbaren internationalen Vorschriften unabdingbare abweichende Regelungen enthalten sind oder soweit sich nach solchen Vorschriften der Kunde, der Angehörige eines Mitgliedstaates der EU ist, auf für ihn günstigere Vorschriften seines Wohnsitzlandes berufen kann.

3. Abschluss des Vermittlungsvertrages mit ICH-PARKE-BILLIGER und Vertragsabschluss mit dem Parkplatzanbieter


3a)

Für die Buchung, die mündlich (z.B. beim Partner), telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt:

- Mit der Annahme des Buchungsauftrages kommt zwischen dem Kunden und ICH-PARKE-BILLIGER ein Vermittlungsvertrag zu Stande. Die Erteilung des Auftrages durch den Kunden sowie die Annahme des Auftrages durch ICH-PARKE-BILLIGER unterliegen keinem bestimmten Formerfordernis.

- Der Kunde ist an seinen Auftrag in der Form gebunden, dass ICH-PARKE-BILLIGER das in dem Auftrag liegende Vertragsangebot an den Parkplatzanbieter der jeweiligen Leistung als dessen Empfangsbote entgegennimmt.

- Mit der Annahme des Auftrages durch ICH-PARKE-BILLIGER unterbreitet der Kunde demnach dem jeweiligen Parkplatzanbieter ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages über die gebuchte Leistung. An dieses Angebot sowie den entsprechenden Vermittlungsauftrag ist der Kunde, soweit eine andere Bindungsfrist nicht ausdrücklich vereinbart ist, drei Werktage gebunden.

- Weicht die Buchungsbestätigung, welche ICH-PARKE-BILLIGER als Bote des jeweiligen Parkplatzanbieters an den Kunden übermittelt vom Auftrag des Kunden ab, so liegt ein neues Angebot des betreffenden Parkplatzanbieters vor. Der betreffende Parkplatzanbieter ist an dieses neue Angebot für die Dauer von zehn Tagen gebunden. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zu Stande, soweit der Kunde das Angebot durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent durch Leistung von Anzahlung und/oder Restzahlung oder durch Inanspruchnahme der Leistung annimmt.


3b)

Bei Buchungen, die ohne individuelle Kommunikation über ein Online-Buchungsverfahren (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr) erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:

- Dem Kunden wird der Ablauf der Onlinebuchung auf der Internetseite erläutert.

- Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.

- Die zur Durchführung der Onlinebuchung angegebenen Vertragssprachen sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.

- Soweit der Vertragstext von ICH-PARKE-BILLIGER im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde über diese Speicherung und die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.

- Mit Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig Buchen“ erteilt der Kunde ICH-PARKE-BILLIGER den verbindlichen Vermittlungsauftrag. Der Kunde ist an seinen Vermittlungsauftrag in der Form gebunden, dass ICH-PARKE-BILLIGER das in der Buchung liegendes Vertragsangebot an den Parkplatzanbieter der jeweiligen Leistung als dessen Empfangsbote entgegennimmt.

- Dem Kunden wird der Eingang seines Buchungs- und Vermittlungsauftrag unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.

- Die Erteilung des Buchungs- und Vermittlungsauftrags durch Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig Buchen" begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Vertrages mit dem jeweiligen Parkplatzanbieter. Der Parkplatzanbieter ist vielmehr frei in seiner Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.

- Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung zu Stande, welche ICH-PARKE-BILLIGER über die Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de als Erklärungsbote des jeweiligen Parkplatzanbieters dem Kunden übermittelt.

- Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig Buchen“ und dem dadurch erteilten Buchungs- und Vermittlungsauftrag durch sofortige Darstellung dieser Buchungsbestätigung am Bildschirm, so kommt der Vertrag mit dem jeweiligen Parkplatzanbieter mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim Kunden an dessen Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung bedarf. In diesem Fall wird dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Vertrages mit dem jeweiligen Parkplatzanbieter ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck nutzt. ICH-PARKE-BILLIGER wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail oder E-Mail-Anhang übermitteln. Eine Übermittlung per Post oder Fax ist nur besonderen Fällen vorbehalten, die durch ICH-PARKE-BILLIGER bestimmt werden.


3c)

ICH-PARKE-BILLIGER weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften bei Verträgen über Personenbeförderung, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

 

4. Allgemeine Vertragsverpflichtungen von ICH-PARKE-BILLIGER

4a)

ICH-PARKE-BILLIGER wird zwar als Vermittler tätig, hat aber nicht die Stellung eines Reiseveranstalters. Demgemäß trifft ICH-PARKE-BILLIGER keine Verpflichtung zur Beratung, zur Aufklärung oder zu sonstigen Hinweisen, Maßnahmen oder Beschaffungen betreffend z. B. die Leistungsfähigkeit und Bonität des vermittelten Parkplatzanbieters.

4b)

Die vertragliche Leistungspflicht von ICH-PARKE-BILLIGER besteht nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Buchungsunterlagen, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Parkplatzanbieter getroffenen Vereinbarung direkt dem Kunden übermittelt werden.


4c)

Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften zu den vermittelten Leistungen selbst haftet ICH-PARKE-BILLIGER im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet ICH-PARKE-BILLIGER nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

5. Bezahlung

5a)

ICH-PARKE-BILLIGER bietet im Rahmen des Online-Buchungsformulars verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, aus denen der Kunde am Ende seiner Buchung wählen kann und an die er nach Betätigen des Buttons „ Zahlungspflichtig Buchen“ unabänderbar gebunden ist. Neben der Bezahlung mittels Bargeld beim Parkplatzanbieter, kann sich der Kunde für die Bezahlung über den Online-Bezahldienst PayPal oder die Zahlung mittels Kreditkarte entscheiden.

5b)

Soweit der Kunde auf dem Online-Buchungsformular der Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de sich für die Zahlung mittels PayPal entscheidet, wird er nach Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig Buchen“ auf die Internetseite von PayPal weitergeleitet. Dort muss sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten einloggen und nach Überprüfung des Zahlbetrags den Button „Zahlen“ bestätigen. Der Zahlbetrag wird vollständig dem PayPal-Konto des Parkplatzanbieters gutschrieben. Zahlungen im Verhältnis zwischen Kunde und ICH-PARKE-BILLIGER finden nicht statt.

5c)

Entscheidet sich der Kunde auf der Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de für die Bezahlung mittels Kreditkarte, wird er nach Betätigen des Buttons „ Zahlungspflichtig Buchen“ ebenfalls auf die Internetseite von PayPal weitergeleitet. Dort wählt er - ohne sich bei PayPal einloggen zu müssen - die Bezahlung mittels Kreditkarte aus und bestätigt nach Eingabe seiner Kreditkartendaten die Zahlung. Auch in diesem Fall schreibt PayPal den vollständigen Zahlbetrag dem PayPal-Konto des Parkplatzanbieters gut. Zahlungen im Verhältnis zwischen Kunde und ICH-PARKE-BILLIGER finden nicht statt.

5d)

Der Kunde ist bei Bezahlung mittels PayPal oder Kreditkarte verpflichtet, sofort zahlungsfällig mit Zugang der Buchungsbestätigung den Gesamtpreis der vermittelten Leistungen an den Parkplatzanbieter zu bezahlen.

5e)

Soweit der Kunde im Rahmen seiner Buchung die Zahlung mittels Bargeld ausgewählt hat, ist der in der Buchungsbestätigung bestätigte Gesamtpreis der vermittelten Leistungen am Tag der Anreise beim Parkplatzanbieter diesem gegenüber in bar zu zahlen.

5f)

Die Vermittlung durch ICH-PARKE-BILLIGER ist für den Kunden kostenfrei. Es werden demnach für die Vermittlungsleistungen von ICH-PARKE-BILLIGER gegenüber dem Kunden keinerlei Gebühren oder Bearbeitungsentgelte erhoben. Allein der Parkplatzanbieter zahlt aufgrund gesonderter Vereinbarung zwischen ihm und ICH-PARKE-BILLIGER eine Vermittlungsprovision an ICH-PARKE-BILLIGER.

6. Buchungsunterlagen

6a)

Den Kunden trifft die Pflicht, Vertrags- und Buchungsunterlagen, die dem Kunden durch ICH-PARKE-BILLIGER ausgehändigt wurden, auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.


6b)

Der Kunde ist verpflichtet, ICH-PARKE-BILLIGER über dem Kunden erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, so kann eine Schadensersatzverpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER bezüglich eines hieraus dem Kunden entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER entfällt vollständig, soweit die in 7a) bezeichneten Umstände für ICH-PARKE-BILLIGER nicht erkennbar waren oder sein konnten.

7. Rücktritt und Umbuchung des Vermittlungsvertrages

7a)

Es wird darauf hingewiesen, dass ICH-PARKE-BILLIGER ausschließlich Verträge über solche Leistungen (Parkplatzmiete und Flughafentransfer) vermittelt, für die im Hinblick auf die vom Parkplatzanbieter geschuldete Leistung und den entsprechenden anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (Mietvertrag, Werkvertrag) kein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass bei allen Verträgen über die von ICH-PARKE-BILLIGER ermittelten Leistungen, wie auch bezüglich des Vermittlungsvertrages mit ICH-PARKE-BILLIGER selbst, nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.


7b)

Der vermittelte Parkplatzanbieter räumt dem Kunden jedoch ein vertragliches Rücktrittsrecht nach Maßgabe folgender Vorschriften ein. Ein Stornierungsrecht besteht nicht, sofern bei der vermittelten Leistung ausdrücklich ausgeschrieben ist, dass es nicht stornierbar ist. Hier ist eine Stornierung ausgeschlossen. Hierauf hat der Kunde eigenständig zu achten.

- Der Kunde kann in seinem persönlichen Kundenbereich auf der Internetseite www.ICH-PARKE-BILLIGER.de seine Buchungen ändern bzw. stornieren. Auch eine Stornierung der vermittelten Leistung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail an ICH-PARKE-BILLIGER ist möglich.

- Ausschlaggebend für den Zeitpunkt, an dem die Stornierung wirksam wird, ist der Zugang der Erklärung bei ICH-PARKE-BILLIGER, wobei der Zugang während der Bürozeiten zu erfolgen hat (Montag bis Freitag: 09:00 bis 18:00 Uhr).

- Bei Stornierung vor dem gebuchten Anmietzeitpunkt sind an den jeweiligen Parkplatzanbieter folgende pauschalisierten Entschädigungen zu bezahlen, bei deren Berechnung gewöhnlich ersparte Aufwendungen sowie die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der stornierten Leistung berücksichtigt sind:

• bis 24 Stunden vor Beginn des Anreisetages: kostenfrei,
• danach ist eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich und der Kunde ist vollumfänglich zur Zahlung des Buchungsbetrages verpflichtet.

- Der jeweilige Parkplatzanbieter hält den Parkplatz während der gesamten gebuchten Leistungsdauer uneingeschränkt für den Kunden bereit. Unterlässt der Kunde es, ICH-PARKE-BILLIGER davon zu unterrichten, dass er die Leistung nicht in Anspruch nehmen wird (auch „No Show“ genannt), steht dem Parkplatzanbieter bei Nichtanreise des Kunden der volle Leistungspreis zu.

- Der Parkplatzanbieter muss sich lediglich ersparte Aufwendungen sowie Einnahmen anrechnen lassen, die er in Folge des Rücktritts oder der Nichtinanspruchnahme seiner Leistung erzielt oder zu erzielen böswillig unterlässt.

- Für sämtliche vorstehenden pauschalierten Entschädigungen und Bearbeitungsentgelte gilt, dass es dem Kunden ausdrücklich vorbehalten bleibt, dem Parkplatzanbieter direkt gegenüber oder ICH-PARKE-BILLIGER gegenüber nachzuweisen, dass dem Parkplatzanbieter und/oder ICH-PARKE-BILLIGER keine oder wesentlich geringere Ausfälle oder Kosten entstanden sind, als die geltend gemachte Pauschale, bzw. dass ersparte Aufwendungen oder anderweitige Einnahmen höher waren.

- Dem Parkplatzanbieter bleibt es vorbehalten, unmittelbar oder durch ICH-PARKE-BILLIGER eine von den vorstehenden Pauschalen abweichende höhere, konkrete Entschädigung geltend zu machen, soweit der tatsächliche Ausfall wesentlich höher ist als die anwendbare Pauschale. In diesem Fall ist der geltend gemachte Anspruch vom Parkplatzanbieter konkret zu beziffern und zu belegen.

- Bei erfolgreichen Stornierung werden vom Kunden bereits gezahlte Beträge vollständig bzw. anteilig vom jeweiligen Parkplatzanbieter erstattet. Die Erstattung erfolgt durch Gutschrift auf das PayPal-Konto des Kunden bzw. die vom Kunden angegebene Kreditkarte.


7c)

Für Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistungserbringung, des Flughafens, des Antritts der Leistungen, die bis zu sechs Wochen vor Leistungsbeginn auf Wunsch des Kunden vorgenommen werden, gilt Folgendes:

- Ein Anspruch des Kunden auf die Vornahme solcher Umbuchungen besteht nicht. Ebenso besteht kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch der Übertragung des Vertrages auf eine dritte Person oder der Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch eine dritte Person.

- Sind die Änderungen möglich und werden diese auf Wunsch des Kunden vorgenommen, so kann der Parkplatzanbieter ein Umbuchungsentgelt von 10,00 € je Person und Umbuchungsvorgang erheben.

- Das Umbuchungsentgelt fällt auch dann an, wenn der Parkplatzanbieter einer Übertragung des Vertrages oder einer Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch eine dritte Person zustimmt.

- Umbuchungen von Angebotsbuchungen sind möglich; nach Ablauf der entsprechenden Angebotsbuchungsfrist allerdings nur unter Auszahlung der Differenz zum jeweils aktuell verfügbaren Normalpreis.

- Bei Änderungen, die eine Reduzierung der gebuchten Parktage zur Folge haben und auf deren Durchführung gleichfalls kein Anspruch besteht, kann der betroffene Parkplatzanbieter eine Bearbeitungsentgelt von 10,00 € pro Parkplatzreservierung erheben.

8. Pflichten von ICH-PARKE-BILLIGER bei Reklamationen des Kunden gegenüber dem von ihr vermittelten Parkplatzanbieter

8a)

Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem von ICH-PARKE-BILLIGER vermittelten Parkplatzanbieter beschränkt sich die Verpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER auf die Erteilung aller Informationen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen des gebuchten Parkplatzanbieters.


8b)

Eine Verpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht.


8c)

Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber dem vermittelten Parkplatzanbieter besteht ebenso keine Verpflichtung von ICH-PARKE-BILLIGER zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.

9. Haftung von ICH-PARKE-BILLIGER

9a)

Die Haftung von ICH-PARKE-BILLIGER aus dem Vermittlungsvertrag für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruhen, ist nicht beschränkt.


9b)

Eine Haftung von ICH-PARKE-BILLIGER aus dem Vermittlungsvertrag für sonstige Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruht.


9c)

Soweit die ICH-PARKE-BILLIGER eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet sie nicht für das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit dem zu vermittelnden Parkplatzanbieter.


9d)

Soweit ICH-PARKE-BILLIGER bezüglich der gebuchten Leistungen nicht nach den Grundsätzen des BGB und den entsprechenden Grundsätzen der Rechtsprechung den Anschein erweckt, vertraglich vorgesehene Leistungen als eigene Leistungen zu erbringen und demnach ausschließlich Vermittler der gebuchten Leistungen ist, haftet ICH-PARKE-BILLIGER nicht für die Leistungserbringung, für Leistungsausfälle, für Mängel der Leistungen und ebenfalls nicht für Personen- oder Sachschäden, ausgenommen, dass für das Entstehen eines Schadens eine Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen von ICH-PARKE-BILLIGER ursächlich oder mitursächlich geworden ist.

9e)

Die Angaben zu den Parkplätzen, insbesondere Preise und Verfügbarkeit, auf denen die Vermittlung beruht, sowie die Profilinformationen inklusive des verwendeten Bildmaterials des Parkplatzanbieters werden von diesem zur Verfügung gestellt. Auf die Angaben und Profilinformationen inklusive des verwendeten Bildmaterials hat der Vermittler keinen Einfluss. Für die Angaben und die Profilinformationen inklusive des verwendeten Bildmaterials trägt der Parkplatzanbieter die alleinige Verantwortung. Auch auf die Inhalte der Internetdomains des Parkplatzanbieters hat der ICH-PARKE-BILLIGER keinerlei Einfluss; für die Internetdomains trägt Parkplatzanbieter die alleinige Verantwortung.

10. Verjährung

10a)

Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruhen, verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Regel-Verjährungsfrist, mithin in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ICH-PARKE-BILLIGER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ICH-PARKE-BILLIGER beruhen.


10b)

Alle übrigen Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag verjähren in einem Jahr.


10c)

Die Verjährung nach Ziff. 10a) und 10b) beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen ICH-PARKE-BILLIGER begründen und dieser selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.


10d)

Schweben zwischen dem Kunden und von ICH-PARKE-BILLIGER Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder ICH-PARKE-BILLIGER die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11. Gerichtsstand

11a)

Der Kunde kann ICH-PARKE-BILLIGER nur an deren Sitz verklagen.


11b)

Für Klagen von ICH-PARKE-BILLIGER gegen den Kunden ist Oranienburg maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Oranienburg vereinbart.

12. Bekanntgaben

ICH-PARKE-BILLIGER sendet in unregelmäßigen Abständen Systeminformationen per Email an die angegebene Email-Adresse. Dies ist kein Newsletter und kann nicht abbestellt werden. Inhalt dieser Mails sind Informationen über wichtige Änderungen am System oder Bekanntgaben.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden, soweit diese Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder des Prozesses erforderlich sind.

 

13. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Nach dem Gesetz über Fernabsatz hast du das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

ICH-PARKE-BILLIGER

Kremmener Straße 43
16515 Oranienburg


Tel.: 03301.6873237

Fax: 03301.5229811

E-Mail: info@ich-parke-billiger.de
Internet:www.ich-parke-billiger.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.

An

ICH-PARKE-BILLIGER

Kremmener Straße 43
16515 Oranienburg


Tel.: 03301.6873237

Fax: 03301.5229811

E-Mail: info@ich-parke-billiger.de
Internet:www.ich-parke-billiger.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vermittlungsvertrag.

Bestellt am ……………… erhalten am ………………

Name des Verbrauchers: ………………………………………….

Anschrift des Verbrauchers: ………………………………………

Unterschrift des Verbrauchers

Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand, 20.09.2017

Datenschutzerklärung

 

Wir freuen uns sehr über dein Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Eine Nutzung unserer Internetseite ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.


Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über zustehende Rechte aufgeklärt.

Unsere Internetseite bietet verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung von uns personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Was mit diesen Daten passiert, erklären wir wie folgt:

Unter https://www.ich-parke-billiger.de/kontakt findest du unser Kontaktformular. Die über dieses Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Anfragen, die durch das Kontaktformular per E-Mail bei uns eingehen, verwenden. Nach Bearbeitung der Anfragen werden die erhobenen Daten unverzüglich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

Du hast auf unserer Internetseite die Möglichkeit, unter https://www.ich-parke-billiger.de/kunden-login deinen eigenen Kundenbereich zu nutzen. Das Kundenkonto wird angelegt, sobald du erstmals bei uns buchst. Falls du dein Passwort vergessen haben solltest, kannst du dir die Daten nach Eingabe deiner E-Mail-Adresse erneut zusenden lassen. Die im Rahmen der Nutzung des Kundenbereichs anfallenden Nutzungsdaten werden von uns nur zur Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung bzw. zur Aufrechterhaltung der Funktionalität erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Verwendung zu anderen Zwecken oder eine Datenweitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Daten, die im Rahmen der Funktion Passwort vergessen erhoben werden, werden nur für die erneute Zusendung von vergessenen Zugangsdaten genutzt.

Auf unserer Website kannst du dich für unseren Newsletter anmelden. In der Anmeldemaske unseres Newsletters wird deine E-Mail-Adresse aufgenommen. Diese wird von uns ausschließlich für den Versand unseres Newsletters verwendet, in dem wir über alle unsere Leistungen informieren. Nach der Anmeldung erhältst du eine Bestätigungs-E-Mail, in der ein Link enthalten ist, den du anklicken musst, um die Anmeldung zu unserem Newsletter abzuschließen (Double-Opt-In). Der Newsletter kann jederzeit durch Anklicken des Abmelde-Links abbestellt werden.

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Wir werden deine personenbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung von Anfragen und ggf. zur Abwicklung von Bestellungen / Verträgen erheben, verarbeiten und speichern. Nur wenn du zuvor deine Einwilligung gesondert erteilt hast, erfolgt eine Nutzung deiner Daten auch für weitergehende, in der Einwilligung genau bestimmte Zwecke, z.B. für Informationen über Angebote per Newsletter, etc.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

ICH-PARKE-BILLIGER - SOFTPUNK GmbH

Kremmener Straße 43

16515 Oranienburg

Telefon: +49 3301 687 32 37

Fax: +49 03301 689 57 10

E-Mail: datenschutz@ich-parke-billiger.de

Web: www.ich-parke-billiger.de

Allgemeines

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Umfang

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies für uns zur Erfüllung unserer Vertragsverpflichtungen, insbesondere zur Abwicklung eines geschlossenen Vertrages, notwendig ist. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet außer zu den genannten Zwecken der Vertrags- und Zahlungsabwicklung nicht statt.

Wenn du uns persönliche Daten im Rahmen einer ausdrücklichen Einwilligung zur Verfügung stellst, werden diese Daten nur für den Zweck genutzt, der der Einwilligung zu Grunde liegt und dem du vorab zugestimmt hast. Wir werden deine personenbezogenen Daten nur solange speichern, wie dies für den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Du kannst deine Einwilligung jederzeit widerrufen.


Deine schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Du kannst bei der verantwortlichen Stelle eine Auskunft über die dich betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

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Du kannst das Track-Cookie über die Browser-Einstellungen manuell löschen und/oder deinen Browser so konfigurieren, dass er keine Cookies von der Domain dein-stellplatz.de annimmt.

Skripte von Drittanbietern

AWIN

Diese Webseite verwendet Tracking-Cookies der AWIN AG ( www.awin.de). Sobald der Besucher auf eine Werbeanzeige mit dem Partnerlink klickt, wird ein Cookie gesetzt. Die AWIN AG setzt Cookies ein, um die Herkunft der Buchung nachvollziehen zu können. Außerdem verwendet die AWIN AG so genannte Trackingpixel. Durch diese lassen sich Informationen wie der Besucherverkehr auf den Seiten auswerten. Die durch Cookies und Trackingpixel erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich deiner IP-Adresse) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server der AWIN AG übertragen und dort gespeichert. Unter anderem kann die AWIN AG erkennen, dass du den Partnerlink auf diesen Seiten geklickt hast. Die AWIN AG kann diese Informationen an deren Vertragspartner weitergeben, jedoch wird deine IP-Adresse nicht mit anderen von dir gespeicherten Daten zusammengeführt.

Wenn du nicht möchtest, dass dir interessenbezogene Werbung angezeigt wird, kannst du diese Funktion https://www.awin.com/de/rechtliches/cookieoptout deaktivieren.

Google AdSense

Diese Website benutzt Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. ("Google"). Google AdSense verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf deinem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf diesen Seiten ausgewertet werden.

Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich deiner IP-Adresse) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weitergegeben werden. Google wird deine IP-Adresse jedoch nicht mit anderen von dir gespeicherten Daten zusammenführen.

Du kannst die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung deiner Browser Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass du in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen kannst. Durch die Nutzung dieser Website erklärst du dich mit der Bearbeitung der über dich erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Google Adwords

Als AdWords-Kunde nutzen wir das Google Conversion Tracking. Dies ist ein Analysedienst von Google. Wenn du über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangst, setzt Google Adwords einen Cookie auf deinem Computer („Conversion Cookie“). Dieser Cookie verliert nach 30 Tagen seine Gültigkeit. Er dient nicht der persönlichen Identifizierung. Ist der Cookie bei dem Besuch unserer Webseite noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass jemand auf die Anzeige geklickt hat und so zu unserer Seite weitergeleitet wurde. Jeder AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können daher nicht über die Webseiten von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die durch den Conversion-Cookie eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die AdWords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, durch die Nutzer persönlich identifiziert werden könnten. Wenn du nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchtest, kannst du auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Du kannst Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem du deinen Browser so einstellst, dass Cookies von der Domain „googleadservices.com“ blockiert werden.

Weiterführende Informationen hierzu findest du unter https://policies.google.com/technologies/ads sowie https://policies.google.com/privacy?hl=de

Google Analytics

Zur internen Auswertung unseres Angebotes verwenden wir Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Google Analytics setzt Cookies ein, die eine Analyse deiner Nutzung unseres Angebotes ermöglichen.

Die durch das Cookie erzeugten Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Wir verwenden Google Analytics jedoch ausschließlich mit einer IP-Anonymisierung. Dadurch wird deine IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen verwenden, um deine Nutzung unseres Angebotes auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten auf unserem Angebot zusammenzustellen und um uns weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Die im Rahmen von Google Analytics von deinem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Du kannst die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung deiner Browser-Software verhindern. Du kannst darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf deine Nutzung unseres Angebotes bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem du das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterlädst und installierst: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de .

Die Nutzung von Google Analytics erfolgt in Übereinstimmung mit den Voraussetzungen, auf die sich die deutschen Datenschutzbehörden mit Google verständigten. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: https://www.google.com/analytics/terms/de.html , Übersicht zum Datenschutz: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de , sowie die Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy?hl=de .

Google API

Auf unserer Website werden Google APIs der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend: Google). verwendet. Dabei handelt es sich um eine von Google bereitgestellte Programmschnittstelle. Im Rahmen der Benutzung können dadurch Daten, wie insbesondere die IP-Adresse, an Google übermittelt werden. Du kannst die Erfassung und Weiterleitung personenbezogenen Daten (insb. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem du die Ausführung von Java-Script in deinem Browser deaktivierst oder ein Tool wie 'NoScript' installierst.

Wir binden die Schriftarten („Google Fonts“) des Anbieters Google ein. Die Datenschutzerklärung von Google findest du hier: https://www.google.com/policies/privacy/

Du kannst der Einbindung von Google-Inhalten hier widersprechen: https://adssettings.google.com/authenticated .

Smartlook

Wir verwenden im Rahmen unseres berechtigten Interesses an einem technisch einwandfreien Online Angebot und seiner wirtschaftlich-effizienten Gestaltung und Optimierung gem. Art.6 Abs. 1 lit.f DSGVO die Analyse-Software Smartlook von Smartsupp.com s.r.o., Milady Horakove 13, 602 00 Brno, Czech Republic.

Dieses Tool erfasst Bewegungen auf den beobachteten Webseiten in sog. Heatmaps. Damit können wir anonymisiert erkennen, wo Besucher klicken und wie weit sie scrollen. Dadurch können wir unsere Webseite besser und kundenfreundlicher gestalten. Der Schutz deiner personenbezogenen Daten ist uns bei Einsatz dieses Tools sehr wichtig. Alle Daten werden erhoben, ohne dass wir sie bestimmten Nutzern zuordnen können. Wir können nur nachvollziehen, wie die Maus bewegt, wo geklickt und wie weit gescrollt wurde. Weiter werden die Bildschirmgröße des Gerätes, der Gerätetyp, Informationen zum Browser, das Land von dem zugegriffen wurde und die bevorzugte Sprache erfasst. Werden auf einer Webseite personenbezogene Daten von Ihnen oder Dritten angezeigt, werden diese von smartlook automatisch ausgeblendet. Sie sind für uns deshalb nicht nachvollziehbar.

Durch einen “Do Not Track-Header“ kannst du den Einsatz des Tools Smartlook verhindern. Dann werden über deinen Besuch auf unserer Website keine Daten erhoben. Hierzu musst du deinen Browser entsprechend einstellen. Eine Anleitung auf Deutsch dazu findest du unter: http://www.akademie.de/wissen/do-not-track-datenschutz .

Das Tool Smartlook allein kannst du auch mittels des Opt out Schalters unter: Smartlook Opt-Out deaktivieren.

Die Datenschutzerklärung von Smartlook findest du hier: https://www.smartlook.com/de/privacy .

Links zu Webseiten von Dritten

Auf der Webseite sind möglicherweise Links zu anderen Webseiten enthalten. Wenn du auf diese Links klickst, verlässt du möglicherweise unsere Webseite. Die Webseite stellt zudem möglicherweise Unternehmensprofile bereit, die Informationen enthalten können, die von dritten Arbeitgebern zur Verfügung gestellt wurden.

Wir sind nicht für die Datenerfassung, Nutzung, Offenlegung oder andere Datenschutzpraktiken Dritter verantwortlich. Dies gilt für unsere externen Dienstanbieter und jegliche soziale Medienplattformen Dritter ebenso wie für Dritte, die die Geräte oder Betriebssysteme bereitstellen, für die die Website verfügbar ist, sowie für alle Dritten, die eine Website betreiben, auf die die Website verlinkt. Möglicherweise verfügst du gegenüber diesen Dritten über unmittelbare durchsetzbare Rechte. Lies daher deren Datenschutzerklärung, um mehr zu erfahren.

Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail

Deine personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir dir bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis den Postweg empfehlen.

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten.

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

ICH-PARKE-BILLIGER - SOFTPUNK GmbH

Kremmener Straße 43

16515 Oranienburg

Telefon: +49 3301 687 32 37

Fax: +49 03301 689 57 10

E-Mail: datenschutz@ich-parke-billiger.de

Web: www.ich-parke-billiger.de

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Widerruf von Einwilligungen - Datenauskünfte und -änderungswünsche - Löschung und Sperrung von Daten

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hast du ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über deine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Deine Daten werden dann gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Du kannst eine uns erteilte Erlaubnis, deine persönlichen Daten zu nutzen, jederzeit widerrufen. Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu deinen Daten und gerne auch Anregungen kannst du jederzeit an folgende Adresse senden:


ICH-PARKE-BILLIGER - SOFTPUNK GmbH

Kremmener Straße 43

16515 Oranienburg

Telefon: +49 3301 687 32 37

Fax: +49 03301 689 57 10

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Web: www.ich-parke-billiger.de

Stand Mai 2018

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